Akzeptanz für Infrastrukturprojekte

Bau- und Infrastrukturprojekte werden von der Öffentlichkeit zunehmend kritisch unter die Lupe genommen. Gleichzeitig steigen für Vorhabensträger seit Jahren die kommunikativen Herausforderungen bei Genehmigungsverfahren (BImSchG, Planfeststellung, Raumordnung, Bauleitplanung, etc.).

Auch die gesetzlichen Pflichten zur Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich in den letzten Jahren verändert und erfordern eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. In gleichem Maße steigt die Kampagnenfähigkeit kleinerer Akteure (Vereine, Bürgerinitiativen) durch die vielfältigen Möglichkeiten der Online- bzw. Social-Media-Kommunikation. Eine begleitende Kommunikation wird für Infrastrukturprojekte also immer mehr zu dem entscheidenden „Ermöglicher“-Baustein, und zwar über alle Planungsphasen hinweg. Dies erfordert von allen Beteiligten (Planer, Bauherr, Kommunikatoren, Juristen, Projektsteuerer) Prozesssicherheit, interdisziplinäres Arbeiten und transparente Kommunikation.

Bauherren, Vorhabens- bzw. Projektträger stehen vor einer wachsenden Herausforderung: Immer mehr Infrastrukturprojekte müssen sich öffentlichen Debatten stellen und Kritik aushalten – die Menschen wollen bei vielen Punkten mitreden. Gleichzeitig fordert der Gesetzgeber für eine breite Akzeptanz für Infrastrukturprojekte und Industrieanlagen eine frühzeitige Kommunikation bzw. Bürgerbeteiligung. Insbesondere in Ballungsräumen stehen Bau- und Infrastrukturprojekte zunehmend im Mittelpunkt des Interesses – dabei werden sie teils begleitet von heftigen Protesten auch infrage gestellt. An anderer Stelle fordern Bürger über die formale Beteiligung hinaus eine bessere Einbeziehung in Entscheidungsprozesse, Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten.

Gründe dafür gibt es viele: Der Anspruch der Bürger „mitzureden“ hat zugenommen und unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung“ erwarten die Menschen mehr Informationen und mehr Mitspracherechte – zum Teil unabhängig von der Rechtslage. Zudem sehen sich Vorhabensträger einer wachsenden Skepsis gegenüber; ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz leiden zusehends. Grund dafür ist ein generelles Misstrauen gegenüber großen Organisationen: In Deutschland haben die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit von staatlichen und Wirtschaftsakteuren enorm gelitten, insbesondere – aber nicht nur – im Nachgang der Krisen der letzten Dekaden. Angefangen hat alles mit einer stärkeren politischen „außerparlamentarischen“ Beteiligung in den 1980er Jahren und fand in den massiven Bürgerprotesten bei „Stuttgart 21“ einen der Höhepunkte. Des Weiteren haben die letzte Finanzkrise, das Verhalten von Unternehmen und Staat im Falle von „Dieselgate“ oder die wahrgenommene strukturelle Belastung von Bund, Ländern und Kommunen bei der Zuwanderung der letzten Jahre ihr Übriges getan. Oft ist der so genannte „Wutbürger“ auch derjenige, der sich gegen Veränderungen in seiner Nachbarschaft zur Wehr setzt. Die Dynamik sozialer Medien trägt zu diesen Entwicklungen bei, denn über Online- und Social-Media-Kommunikation lassen sich große Menschengruppen vergleichsweise einfach, rasch und kostenneutral mobilisieren. Oft treffen flexible und dynamisch agierende Bürgerinitiativen auf große Organisationen, deren Trägheit und Fähigkeit zu agiler Kommunikation mit zunehmender Akteursgröße stark abnimmt.

Handlungsfelder für die Akzeptanz von Vorhaben zeichnen sich in folgenden drei Bereichen ab:

1. kommen größere Immobilienprojekte in Deutschlands Ballungsräumen schnell in kommunikative Bedrängnis: Gerade unter dem Stichwort „Kampf gegen Gentrifizierung“ wehren sich sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Nachbarn gegen Sanierungs- oder Neubauvorhaben. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein und reichen von allgemeiner Ablehnung gegen „die da oben“ bis hin zu konkreten Ängsten vor Mieterhöhungen usw. Allzu gern werden solche Debatten von politischen Stakeholdern instrumentalisiert und rasch werden Vorhabensträger bzw. Investoren zum Spielball der Politik.

2. geraten klassische Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken, Flughäfen oder der Bau von Zugstrecken und Stromtrassen immer wieder in den Fokus öffentlicher Diskussionen und werden vor Ort abgelehnt – oft aus ähnlichen Gründen wie die Skepsis bei Immobilienprojekten: Dahinter steht häufig der sogenannte „Nimby“-Effekt: Zwar möchten viele Menschen mobil und gleichzeitig Empfänger bzw. Nutzer regenerativer Energien sein – und erwarten dies auch von der Industrie. Gleichzeitig wehren sich diese Menschen jedoch zum Beispiel gegen den Aufbau von Windrädern und den Ausbau neuer Stromtrassen.

3. steht den Städten der Welt im Kontext der Digitalisierung in den nächsten Jahrzehnten ein enormer Umbau zu so genannten Smart Cities“ bevor. Jedoch trifft Technologie nicht selten auf fehlenden Willen zu Veränderung: Die Ballungsräume von morgen sind technologischer und gleichzeitig nachhaltiger konzipiert, digitale Technologien spielen bei diesem städteplanerischen Paradigma die entscheidende Rolle. So werden die Städte durch die Folgen der Veränderungen des Individual- und öffentlichen Verkehrs (Elektrifizierung, autonomes Fahren usw.) einen enormen Umbau erleben. Hier ist damit zu rechnen, dass technologische Transformation der Städte und Gemeinden auf die Ablehnung von Infrastrukturprojekten UND fehlende Technologieakzeptanz treffen, denn bereits die Kommunikationsforschung der 1980er und 1990er Jahre hat den Deutschen ein gewisses Maß an Technikskepsis attestiert (ein erster Überblick stellvertretend hier).

Was ist die Folge? Kommunikation ist auf jeden Fall ein wichtiger Baustein: Für Investoren, Vorhabensträger und Behörden bedeutet dies in erster Linie, Projekte umfassender als gesetzlich vorgeschrieben darzustellen und die teils divergierenden Anspruchshaltungen verschiedener Beteiligter und Akteure von Beginn im Blick zu haben und zu beachten. Gleichzeitig sind alle Beteiligten zu dialogorientierter Kommunikation auf Augenhöhe aufgerufen.

Was kann Kommunikation leisten? Sie kann helfen: Besonders wenn sie transparent, gut durchdacht und frühzeitig geplant wird, ist sie ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Mit transparenter Kommunikation lässt sich eine möglichst breite Akzeptanz für Vorhaben erreichen. Eine strategische Projektkommunikation bringt Projekte nicht nur in die Öffentlichkeit, vielmehr trägt sie dazu bei, potentielle Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu deeskalieren. Und natürlich: Menschen wollen ernst genommen werden in ihrer Angst vor Veränderung, auch hier ebnet Kommunikation den Weg. Mit professioneller und transparenter Kommunikation lassen sich Infrastrukturprojekte effizienter umsetzen, eben weil sie die Gefahr von Verzögerungen deutlich minimieren. Aus diesem Grund sollten Investoren, Vorhabensträger und Planer sofort nach der Entscheidung für ein Projekt mitdenken.

Wesentliche Bausteine einer solchen Kommunikation sind:

  • Beratung und Strategie
  • Analyse der Akteure
  • Strategisches Kommunikationskonzept
  • Beziehungsmanagement und Public Affairs
  • Beteiligung der Öffentlichkeit inkl. Moderation und Verhandlung
  • Presse und Social Media

Professionelle und strategische Projekt- und Akzeptanzkommunikation gibt Investitionsvorhaben keine Garantie auf Erfolg – sie verbessert jedoch die effiziente Umsetzung von Großprojekten.

Erfolgreiche Akzeptanz- und Projektkommunikation lässt sich in folgende Prozessschritte exemplarisch unterteilen:

  • Vor der Planung (HOAI-Phasen 1 – 2): Organisation, Stakeholder- & Themenanalyse, Kommunikationsstrategie. In diesen Phasen lassen sich erste Stolperfallen und Konfliktpotenziale identifizieren – und ggf. auch gleich ausräumen.
  • Zeit der Planungen (HOAI-Phasen 3 – 5): verstehbare Kommunikation der Grundidee und ihrer Varianten, Übersetzung der Fachsprache der Genehmigungsplanung für die Öffentlichkeit, Visualisierung der Pläne, Dialog suchen
  • Umsetzungs-/ Bauphase (HOAI-Phasen 5 – 9): Vergabeverfahren der Öffentlichkeit erklären, Stand der Arbeiten regelmäßig an Anwohner vermitteln, Einrichtung einer Anlaufstelle für Beschwerden, Baustellenmarketing (Webcam, Tag der offenen Tür usw.), Events (Richtfest, Startschuss, Bagger- biss, Eröffnungsfeier)

 

Zehn Grundregeln für erfolgreiche Projekt- und Akzeptanzkommunikation für Infrastrukturprojekte:
1. Ernsthaften Dialog auf Augenhöhe mit den Beteiligten führen
2. Klare Rahmenbedingungen setzen (Transparenz!)
3. Frühzeitig die Bürger einbeziehen
4. Klare Faktenlage aufzeigen (Transparenz!)
5. Frühzeitig über die Bedingungen eines Dialogs verständigen
6. Faire und transparente Prozesse aufstellen (Transparenz!)
7. Klarheit über Umgang mit Ergebnissen haben (Transparenz!)
8. Umfassende Information für viele Medienkanäle bereitstellen (Transparenz!)
9. Verständlich kommunizieren (Transparenz!)
10. Budget: Kommunikation als Teil der Gesamtinvestition sehen

Kann formale Bürgerbeteiligung den entscheidenden Beitrag leisten? Ja und nein.

Ja, weil sie als Teil der Akzeptanzkommunikation in vielen Fällen per se vorgeschrieben ist und Beteiligungskommunikation – wenn richtig und vollumfassend eingesetzt – einen wichtigen Kommunikationsbaustein für die Projektkommunikation darstellt. Ihr Nutzen ist jedoch von mehreren Faktoren abhängig:

  • Wie hoch ist das Maß des Mitspracherechtes der Öffentlichkeit? Grundsätzlich kann dies von reiner Informierung über Konsultation bis hin zu Einbeziehung oder gar Mitentscheidung (z.B. bei Streckenführungen) reichen.
  • Wird die Beteiligung ernsthaft und auf Augenhöhe geführt oder ist sie nur ein Feigenblatt, um einen Haken hinter das Thema zu machen?
  • Startet die Beteiligung bereits frühzeitig oder am spätmöglichsten Punkt?

Nein, denn Bürgerbeteiligung ist kein Allheilmittel für die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten. Wunschdenken und Erwartungen treffen immer auf die Realität: Eine repräsentative Studie (2013) stellt bei Kommunen und Behörden eine Zufriedenheit mit den seinerzeit bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten fest. Dies steht jedoch im krassen Gegensatz zur Anspruchshaltung der befragten Bürger: Sie wünschen sich eine bessere Einbeziehung in Entscheidungsprozesse, mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten. Bemängelt wurde seinerzeit, dass die Bürgeranliegen zu spät berücksichtigt wurden. Doch: Obwohl der Anspruch auf Informiertheit und Informierung steigt, wollen gleichzeitig bestehende Informationsangebote gar nicht angenommen und genutzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass zum Beispiel bei Informationsabenden eher die Gegner und Skeptiker von Projekten anwesend und lautstark vertreten sind während neutrale Beteiligte oder gar Befürworter von Vorhaben eher fernbleiben (vgl. hierzu auch den kommunikationswissenschaftlichen Ansatz der Theorie der „Schweigespirale“). Doch mithilfe eines passenden Setups kombiniert mit kluger Moderation und gutem Verhandlungsgeschick lassen sich auch dynamische Informationsabende in eine konstruktive Richtung lenken.

 

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